(Stand 01.10.2023)
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen Marcel Heller, Lorcher Straße 4a, 4470 Enns, Österreich (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Brautpaar (nachfolgend „Kunden“ genannt).
1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von dem Anbieter bestätigt werden.
1.3. Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret geänderten Klauseln wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für die Änderung wesentlicher Leistungsinhalte und Entgelte.
1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine, je nach Paket im Umfang variierende, personalisierte Hochzeitswebsite zur Verfügung, auf der der Kunde im Groben Informationen rund um die Hochzeit veröffentlichen sowie Antworten der Gäste mittels Formulare erhalten kann. Weitere Details können der Webseite entnommen werden.
3. Leistungen
3.1. Der Anbieter verpflichtet sich, die im Angebot vereinbarten Leistungen gemäß den vom Kunden bereitgestellten Informationen und Wünschen nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen und zu betreuen.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle benötigten Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
3.3.Der Anbieter haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit, nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird der Anbieter wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde den Anbieter schad- und klaglos; er hat ihm sämtliche Nachteile zu ersetzen, die durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt dem Anbieter hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
3.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Webseite aus technischen oder betrieblichen Gründen vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert.
3.5. Der Kunde hat Anspruch auf insgesamt zwei kostenlose Revisionen (Feedbackloops) hinsichtlich Designänderungen und Inhaltsanpassungen der Hochzeitswebsite mit Änderungen in geringem Ausmaß. Alle weiteren Revisionen werden entsprechend der gewünschten Änderung mit einem marktüblichen Stundensatz verrechnet. Vor der Leistungserbringung wird dem Kunden eine Kostenaufstellung vorgelegt und seine Bestätigung eingeholt. Dies kann postalisch oder per E-Mail erfolgen. Die Leistungserbringung erfolgt erst ab einlangen der Bestätigung der Kostenaufstellung.
4. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
4.1. Der Anbieter ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
4.2. Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, letztere nach vorheriger Information an den Kunden. Der Anbieter wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
5. Termine
5.1. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich.
5.2. Verzögert sich die Lieferung/Leistung des Anbieters aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.3. Befindet sich der Anbieter in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er dem Anbieter schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6. Vorzeitige Auflösung
6.1. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
6.1.1. die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
6.1.2. der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
6.1.3. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren des Anbieters weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Anbieters eine taugliche Sicherheit leistet;
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1. Die Preise für die Erstellung und Betreuung der Hochzeitswebseiten ergeben sich aus der aktuellen Preisliste des Anbieters, welche auf der Webseite einsehbar ist.
7.2. Ab Vertragsabschluss und vor dem Beginn der Leistungserbringung im Sinne der Erstellung der Webseite wird eine Anzahlung in Höhe von 20% des im Vertrag vereinbarten Gesamtpreises fällig. Die Anzahlung ist zahlbar innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Vertragsabschluss.
7.3. Der Restbetrag wird nach erbrachter Leistung im Sinne der Erstellung der Webseite und nach erfolgter Übergabe an den Kunden in Rechnung gestellt. Diese Übergabe beinhaltet die Links der, je nach Paket variierenden Seiten, sowie eine PDF Dokumentation zur empfohlenen Nutzung. Der Betrag ist innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto zu überweisen.
7.4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann der Anbieter sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
7.5. Weiters ist der Anbieter nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht).
7.6. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Anbieter für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
8. Eigentumsrecht und Urheberrecht
8.1. Alle Leistungen des Anbieters, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum des Anbieters und können vom Anbieter jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung der Fälligkeiten das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Anbieters setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von dem Anbieter dafür in Rechnung gestellten Fälligkeiten voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen des Anbieters, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.
8.2. Für die Nutzung von Leistungen des Anbieters, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung des Anbieters erforderlich. Dafür steht dem Anbieter und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
9. Kennzeichnung
9.1. Der Anbieter ist berechtigt auf den Produkten seiner erbrachten Leistung auf den Anbieter und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
10.Gewährleistung
10.1. Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung/Leistung durch den Anbieter, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt eine allfällige Abweichung der Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
10.2. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Lieferung/Leistung durch den Anbieter zu. Der Anbieter wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde dem Anbieter alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für den Anbieter mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
10.3. Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Der Anbieter ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Der Anbieter haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
10.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten.
11.Widerrufsrecht
11.1. Da es sich bei der Erstellung einer Hochzeitswebseite um eine individuelle Anfertigung handelt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
12.Haftung
12.1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
12.2. Die Haftung für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ist ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt.
13. Datenschutz
13.1. Der Anbieter verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters und sind auf der Webseite ersichtlich.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Es gilt das Recht der Republik Österreich.
14.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
14.3. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen dem Anbieter und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht vereinbart.
14.4. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
